04.08.2014 |
Keine Tiefenbegrenzung im Straßenbeitragsrecht für gänzlich im Innenbereich gelegene Grundstücke
|
02.08.2014 |
Kostenerstattung für Anschlussleitungen bei Wohnungseigentum |
31.07.2014 |
Wiederkehrende Straßenbeiträge grundsätzlich verfassungsgemäß
|
19.06.2012 |
Grundstücksanschlusskosten |
29.03.2012 |
Wiederkehrende Straßenbeiträge |
02.01.2012 |
Entscheidungen über Abweichungen vom Regionalplan nun auf Ausschüsse der Regionalversammlung delegierbar
|
01.01.2012 |
Kein Bürgerentscheid im laufenden Aufstellungsverfahren für Bauleitpläne
|
30.05.2010 |
VGH: Restriktionen für die Bauleitplanung sind erst zu nehmen
|
28.05.2010 |
Erhebungspflicht für Straßenbeiträge
|
|
07.12.2009 |
Gebührensplittig bei der Abwassergebühr zwingend
|
|
16.11.2009 |
Stichtag Entstehung der sachlichen Beitragspflichten
|
|
11.10.2009 |
Formelle Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB
|
|
16.08.2008 |
Beitragserhebungspflicht und Strafrecht
|
|
15.03.2008 |
Duldungsbescheide nur nach intensivsten Beitreibungsbemühungen rechtens?
|
|
06.03.2008 |
Zeitpunkt, zu dem ein Bauleitplan mit der regionalplanerischen Zielsetzung im Einklang stehen muss
|
22.02.2008 |
Anliegerverkehr oder innerörtlicher Durchgangsverkehr
|
19.01.2008 |
Befangenheit bei Satzungsbeschlüssen und anderen Beschlüssen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Immissionsschutzanlagen
|
01.06.2007 |
Was bedeutet Eigentümeridentität bei Hinterliegergrundstücken für das Erschließungsbeitragsrecht?
|
15.04.2007 |
Senatsvorsitzender kommentiert Mustersatzung kritisch
|
25.02.2007 |
Schmunzelecke Beitragsrecht - Schmunzeln oder Weinen nur für Insider - Sonstige Menschen bitte weiterklicken!
|
16.10.2006 |
Anlieger
kurzer Stichstraßen zahlen nicht für den Um- und Ausbau der
Hauptstraße, wenn diese eine andere Verkehrsbedeutung hat als die
Stichstraße
|
25.03.2006 |
Aktuelle Beitragssätze beim nachträglichen Hineinwachsen in die Beitragspflicht
|
24.03.2006 |
Untere
Bauaufsichtsbehörden entscheiden selbst über Widersprüche |
23.04.2005 |
Häufung
der für die Gemeinden verlorenen Verfahren beim Hessischen VGH im Recht
der leitungsgebundenen Einrichtungen |
07.02.2005 |
judex non
calculat - gilt im Beitragsrecht für €, nicht für m² |
05.01.2005 |
Keine
Bedenken des Hessischen VGH gegen die Berücksichtigung einer
"Eckgrundstücksvergünstigung" im Straßenbeitragsrecht bereits in der
Verteilungsphase
|
17.12.2004 |
Hessischer
VGH zum Geschossflächenmaßstab im unbeplanten Innenbereich |
20.11.2004 |
Probleme
bei den Grundstücksanschlusskosten |
14.10.2004 |
Tiefenbegrenzung
gilt auch für Grundstücke im "zentralen" unbeplanten
Innnenbereich |
24.09.2004 |
Geschossflächenmaßstab
oder Vollgeschossmaßstab? |
11.02.2004 |
Befangenheit
wegen Grundeigentum im Ortskern bei der Planung einer
Umgehungsstraße |
17.01.2004 |
Hessische
Regionalpläne unterliegen der Normenkontrolle
|
21.10.2003 |
Erste
Praxiserfahrungen mit der Außenbereichsregelung Hessischer
Straßenbeitragssatzungen |
20.10.2003 |
Probleme
bei der Anwendung des Geschossflächenmaßstabs im unbeplanten
Innenbereich |
26.08.2003 |
VGH Kassel
hält Offenlegungsbeschluss der Gemeindevertretung für
entbehrlich
|
29.11.2002 |
Anfang und
Ende von Aus- und Umbaumaßnahmen im Straßenbeitragsrecht - räumlich
gesehen |
22.07.2002 |
Anwendung
der HBO vom 18.06.2002 in kreisangehörigen Gemeinden |
17.07.2002 |
Rechtsmittel der
Gemeinde bei Einvernehmensersetzung nach § 36 Abs. 2 Satz 3
BauGB |
22.01.2002 |
Widerspruchsrücknahme
bereits vor Anhörung im Anhörungsausschuss ist gebührenpflichtig |
13.01.2002 |
Normenkontrollanträge
gegen Offenbacher Bebauungspläne zur Absicherung von Gewerbestandorten
abgelehnt
|
21.12.2001 |
Bemessung
von Widerspruchsgebühren in Beitragssachen nach dem
Verwaltungsaufwand |
29.03.2001 |
Abwassergebühr
der Stadt Darmstadt rechtswidrig |
07.02.2001 |
Zum
Verhältnis kreisangehörige Gemeinde / Baugenehmigungsbehörde im
Baugenehmigungsverfahren
|
01.12.2000 |
Keine
gesonderte Abrechnung der Erneuerung eines einzelnen Ortsteilnetzes
mehr |
11.09.2000 |
Gemeinde
kann Verstoß der Baugenehmigungsbehörde gegen Satzungsregelungen
abwehren |
08.09.2000 |
Zum
Begriff des Doppelhauses
|
30.09.1999 |
Beteiligung der
anerkannten Naturschutzverbände bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen |
17.06.1999 |
Keine
baugebietsbezogene Beitragssätze bei Anschlußbeiträgen |
27.04.1999 |
Zeitlich
unbegrenztes rückwirkendes Inkrafttreten von Abgabensatzungen? |
07.04.1999 |
Anschlußbeitragsbescheide
nicht ohne vorherigen kritischen Blick in die Satzung |
|